Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services der Regionswebsite

Verantwortlicher: Regionalmanagement Bezirk Liezen GmbH, LG Leoben, FN: 397581d
8940 Weissenbach bei Liezen, Am Dorfplatz 400
Tel.: +433612/25970
E-Mail: rml@rml.at, Homepage: www.rml.at

I. Geltungsbereich

1. Soweit im Weiteren nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt ist, gelten sämtliche Begriffe für natürliche Personen weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen und wird insbesondere zugunsten einer leichteren Lesbarkeit von einer diesbezüglichen Doppelung ausnahmsweise abgesehen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services der Regionswebsite (im Folgenden „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Nutzer der Regionswebsite und der Regionalmanagement Bezirk Liezen GmbH (im Folgenden kurz „RML“) hinsichtlich der Nutzung des Services der Regionswebsite. Abweichende Bedingungen des Nutzes erkennt die RML nicht an. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten auch dann nicht als Vertragsbestandteil, wenn diese vor oder im Zuge der Registrierung des Nutzers angehängt werden; es sei denn, die RML stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

3. „Nutzer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die sich bei der Regionswebsite registriert hat, und/oder alle übrigen Personen, die die Regionswebsite besuchen und Inhalte der Regionswebsite öffnen, herunterladen oder in sonstiger Form verarbeiten.

4. Die AGB gelten zeitlich uneingeschränkt für die Dauer Nutzung der Regionswebsite.

II. Änderungen der AGB

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltenden Fassung.

2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer von der RML wie nachstehend geregelt angeboten. Die vollständige neue Fassung der neuen AGB wird auf der Internetseite veröffentlicht und für den Nutzer zugänglich gemacht. Die neuen AGB werden dem Nutzer an die bei der Registrierung bekanntgegeben E-Mail-Adresse zugestellt. Die Änderungen der Geschäftsbedingungen berechtigen den Nutzer, dass Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich zu kündigen. Die Zustimmung des Nutzers zu den neuen AGB gilt als erteilt, wenn bei der RML binnen einen Monat ab der angebotenen Änderung kein Widerspruch einlangt.

III. Anmeldung Nutzer

1. Die Anmeldung zur Nutzung der Regionswebsite erfolgt durch Registrierung des Nutzer unter www.region-liezen.at. Durch die Anmeldung akzeptiert der Kunde vorbehaltlos die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Registrierung benötigt der Nutzer eine E-Mail Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.) bekannt zu geben.

2. In Folge der Registrierung wird zur Bestätigung der Registrierung an die vom Nutzer angegeben E-Mail Adresse eine Bestätigungsmail versandt. Erst mit Bestätigung des dem Nutzer gesendeten Aktivierungslinks kann das Nutzerprofil vollständig ausgefüllt und der Registrierungsprozess abgeschlossen werden. Bei dem Registrierungsprozess hat der Nutzer seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.) wahrheitsgemäß und vollständig bekannt zu geben.

3. Voraussetzung für die Nutzung der Regionswebsite mit dem Nutzerprofil ist die Gestattung des Zugriffs auf die Profildaten, Inhalte und Fotos zur Überprüfbarkeit auf Fehler und deren Seriosität.

4. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Die RML hat das Recht, Nutzer ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Der Vertrag kommt erst durch Abschluss der Registrierung oder Beginn der Leistungserbringung zustande.

5. Nach Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit die Dienstleistungen der RML zu nutzen (z.B. kostenlose Webpräsenz).

6. Die Registrierung und Nutzung des Services der Regionswebsite durch die RML sind kostenlos; dies unbeschadet allfälliger Kosten Dritter bzw. Kosten für Leistungen / Services Dritter.

7. Der Nutzer darf maximal ein Konto anlegen. Mehrfache Registrierungen sind nur zulässige sofern der Nutzer mehrere Geschäftsstandorte oder Geschäftsfelder betriebt.

8. Hinweis: Dem Nutzer steht als Verbraucher im Sinne des KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) binnen 14 Kalendertagen gerechnet ab Vertragsabschluss zu. Ein Rücktritt ist durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung (z. B. Brief, E-Mail) binnen 14 Kalendertagen ab dem Vertragsabschluss möglich. Eine Angabe von Gründen zum Rücktritt ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet (Postaufgabe) wird. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes steht dem Verbraucher das Widerrufsformular zur Verfügung. Mit dem Widerruf wird, dass Profil gelöscht und es besteht nicht mehr die Möglichkeit, dass unentgeltliche Service der Regionswebsite zu nutzten.

IV. Leistung RML

1. Der Nutzer erhält unentgeltlich Zugang zu einer zentralen Plattform, die über die der RML gehöhrende Domain www.region-liezen.at und www.bildungsregion-paltental.at abrufbar ist.

2. Die Regionswebsite enthält Profile und Informationen über die Nutzer, die jedermann als Besucher der Website ansehen kann. Dem Nutzer steht die Möglichkeit offen, ein Profil zu erstellen. Mit dem Profil ist dem Nutzer gestattet inhaltliche Einträge vorzunehmen, sein Logo und Fotos hochzuladen, Informationen bereitzustellen sowie Verlinkungen zu anderen Webseiten vorzunehmen.

3. Durch den Zugang zur Plattform kann der Nutzer für seine Vermarktung und Werbezwecke eine Präsentation, Inhalte, Informationen und Darstellungen seiner Leistungen hochladen, sowie diverse Angebote inserieren, die für alle Besucher der Regionswebsite sichtbar ist.

V. Verpflichtungen des Nutzers

1. Um die Dienstleistung im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten Technologien (z.B. Browse etc.) verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistung nicht im vollen Umfang nutzen kann. RML übernimmt diesbezüglich keine Gewährleistung bzw stellt nicht sicher, dass die Regionswebsite mit älteren Technologien / älteren Versionen diverser Technologien verfügbar ist.

2. Der Nutzer hat die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer darf keinem Dritten diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Der Nutzer wird aufgefordert sein Passwort aus Sicherheitsgründen in Abstand von drei Monaten zu ändern. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet sein Passwort umgehend zu ändern und RML unverzüglich darüber zu informieren. Für die unberechtigte Weitergabe der Zugangsdaten haftet der Nutzer der RML für sämtliche aufgrund dessen verursachten Schäden; insbesondere für den Fall, dass eine solcher Identitätsdiebstahl / Missbrauch nicht unverzüglich RML mitgeteilt wird.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte Leistung ordnungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die der RML oder anderen Nutzern schaden oder diese gefährden und/oder die Verfügbarkeit der Leistungen für andere einschränken könnte. Unter ordnungsgemäßer Nutzung ist die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen als auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die die RML zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder im Nachhinein durch Bekanntmachung auf der Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstiger Weise dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen.

4. Der Nutzer darf die Leistungen nicht missbräuchlich und/oder zur Schädigung Dritter oder der RML nutzen.

5. Die Eingabe der persönlichen Daten im Profil des Nutzers erfolgen auf eigenes Risiko. Mit Eingabe dieser Daten stimmt der Nutzer in ihre Verarbeitung zu.

6. Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung und Haftung für die in seinem Profil gespeicherten und den Besuchern zur Verfügung gestellte Inhalte (Materialien, Informationen, Fotos, Bildmaterial etc.). Der Nutzer ist verpflichtet die vertraglichen sowie die gesetzlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel das Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetzbuch, Pornographiegesetz, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz, E-Commerce-Gesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs, Datenschutzgrundverordnung und das Datenschutzgesetz, etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich auch sonstigen Gesetzen wie etwa dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben, beim Erstellen und Veröffentlichen von sämtlichen Inhalten (Materialien, Informationen, Fotos etc.) in seinem Profil einzuhalten.

7. Es ist verboten sittenwidrige, pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, gewaltverharmlosende, rechts- als auch linksradikale, beleidigende oder sonstige rechtswidrige Inhalte (Materialien, Informationen, Fotos etc.) auf das Profil zu stellen und zu verbreiten.

8. Die Veröffentlichung von Daten, Fotos, Bildmaterial und Informationen Dritter ist ohne dessen Zustimmungen strengstens verboten. Der Nutzer hat bei Veröffentlichung von Daten, Fotos, Bildmaterial und Informationen Dritter die erforderlichen Rechte und/oder Zustimmung einzuholen, und auf Verlangen der RML, diese vorzulegen. Die (Persönlichkeits-/Urheber-) Rechte Dritte hat der Nutzer zu wahren. Beim Hochladen eines jeden Fotos bzw. Bildmaterial ist es erforderlich, den Namen des Urhebers anhand des Copyrightzeichen anzuführen.

9. Bei Verwendung von Bildmaterial hat der Nutzer die entsprechenden Berechtigungen

10. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass die Inhalte und Daten frei von schadhaften und bedrohten Viren (infizierten Software) und Softwaren sind.

11. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer die RML für Schäden – welcher Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welche Art auch immer – die aus der Verletzung von der Verpflichtung des Nutzers resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.

VI. Rechte der RML

1. RML ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inhalten (Materialien, Informationen, Fotos etc.) auf deren Einhaltung der vertraglichen als auch gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen und die jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers zu löschen.

2. RML ist berechtigt jederzeit aufgrund technischer und/oder wirtschaftlicher Entwicklung und/oder gesetzlicher Anforderungen Änderungen an den zur Verfügung gestellten Leistungen ohne vorheriger Ankündigung vorzunehmen, insbesondere auch die Regionswebsite temporär oder auf Dauer einzustellen. RML ist nicht verpflichtet, die Eintragungen auf Dauer über die Regionswebsite zu veröffentlichen.

3. RML ist berechtigt, bei Verstößen des Nutzers gegen die vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen, den Nutzer zu warnen; Inhalte des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu löschen; den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen und das Nutzerprofil zu löschen.

4. RML ist berechtigt, die Leistung zur Gänze oder teilweise einzustellen, sofern ihre Sicherheit als auch die Sicherheit von Nutzern und/oder Dritten gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls die Leistungen auf der Regionswebsite dem Nutzer aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der RML nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Die RML wird den Nutzer von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.

VII. Urheberrechte

1. Die Regionswebsite, dh. sowohl die ihre zugrunde liegende Software als auch ihr Datenbankinhalt ist urheberrechtlich geschützt. Der Eingriff in die Software – in welcher Art auch immer – ist verboten. Das Abgreifen ihrer Inhalte im großen Stil (crawlen, § 76d ff UrhG) ist verboten. Das Abgreifen ihrer Inhalte zu Erwerbszecken ist ebenfalls verboten. Ein Verstoß wird nach den Sanktionen des Urheberrechtsgesetzes sanktioniert und darüber hinaus zur Folge, dass der Nutzer ausgeschlossen wird bzw. sein Account gesperrt wird.

2. Alle Inhalte auf dieser Regionswebsite sind urheberrechtlich geschützt. Texte, Bilder, Grafiken, und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Nutzung der Regionswebsite bzw., deren Plattform sind ausschließlich zu den in den AGB genannten Zwecken zulässig. Jede weitere Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne Zustimmung des Urhebers ist untersagt.

3. Wenn der Nutzer Fotos / Filme / Bilder von Personen hochladet gewährleistet der Nutzer, dass die Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Fotos / Filme / Bilder Dritter vorliegt und hält diesbezüglich RML schad- und klaglos. Mit dem Hochladen von Fotos / Filme / Bilder von Personen stimmt der Nutzer in deren weltweite Veröffentlichung über die Regionswebsite zu.

VIII. Gewährleistung

1. Die Regionswebsite und die damit verbundenen Dienste werden unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass die Leistung ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die ständige Verfügbarkeit der Regionswebsite kann daher nicht zugesichert werden.

2. Die Registrierung und Nutzung der Regionswebsite erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Die RML übernimmt weder Gewähr für ständige Verfügbarkeit, noch für die veröffentlichten Beiträge, Angebote, Dienstleistungen und Services hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit und Funktionalität.

3. Zum Zweck der Wartung der Regionswebsite, Software-Updates und/oder aufgrund von technischen Gebrechen sowie auch höherer Gewalt können Einschränkungen der Nutzung erfolgen. Unabhängig davon, ob die Nicht-Verfügbarkeit in der Sphäre der RML zuzurechnen ist oder nicht, ist die Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche aus und in Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der Regionswebsite ausgeschlossen.

4. Aus technischen Gründen ist es auch nicht möglich, dass hochgeladene Inhalte / Fotos / Filme / Bilder / Musik in exakt derselben Qualität wiedergegeben werden, wie dies sich aus der Originaldatei ergibt. RML gewährleistet keine bestimmte Qualität, in der diese Inhalte / Fotos / Filme / Bilder / Musik wiedergegeben werden.

5. Unabhängig davon, ob die Nicht-Verfügbarkeit bzw. die unzureichende Qualität einer Wiedergabe von Einträgen der Sphäre der RML zuzurechnen ist oder nicht, ist die Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche aus und in Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der Regionswebsite ausgeschlossen.

IX. Haftung

1. RML haftet dem Nutzer gegenüber nicht für fahrlässig verursachte Schäden im Zusammenhang mit diesem Vertrag, sondern nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dies gilt nicht für Personenschäden.

2. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß IX. Punkt 1 ist die Haftung der RML für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschaden insoweit ausgeschlossen, als dieser Schaden nicht vorsätzlich zugefügt wird.

3. Für die Richtigkeit der Inhalte / Eintragungen, die der Nutzer auf der Regionswebsite hochladet (zB Materialien, Informationen, Fotos, Bildmaterial, Angebote etc.), übernimmt die RML keine Haftung bzw. Gewährleistung. Für die Richtigkeit der Inhalte ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. RML ist nicht verpflichtet, den Inhalt dieser Eintragungen zu prüfen. Sollten Bedenken gegen diese Inhalte RML mitgeteilt werden, wird RML diese Inhalte prüfen und erforderlichenfalls löschen.

4. RML haftet auch nicht für Inhalte Dritter, insbesondere für Links zu Internetseiten anderer Anbieter und deren Inhalte. RML ist nicht verpflichtet, den Inhalt dieser Links zu prüfen. Sollten Bedenken gegen diese Inhalte RML mitgeteilt werden, wird RML diese Inhalte prüfen und erforderlichenfalls löschen.

5. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in den Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen.

X. Unabhängige Leistungsanbieter

1. Leistungen, die Dritte in der Datenbank anbieten (sogenannte Internet Content Provider kurz: ICP), können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme von Leistungen von ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen zu informieren.

3. Das Vertragsverhältnis betreffend der vom ICP angebotenen Leistungen kommt nur zwischen dem ICP und dem Nutzer zustande, nicht jedoch mit der RML.

4. RML haftet in keiner Weise für ICP bzw. dessen Leistungen. RML ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Angebote / Website der ICP zu prüfen. Sollte ein Nutzer Bedenken gegen einen ICP haben steht es ihm jedoch frei diese RML mitzuteilen. RML wird in diesem Fall den Verweis / Verlinkung mit ICP prüfen und erforderlichenfalls löschen.

XI. Datenschutz / TKG

1. Der Nutzer und die RML sind verpflichtet die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie die Datenschutzgrundverordnung einzuhalten.

2. Der Nutzer hat in die Verarbeitung seiner Daten eingewilligt. Soweit er damit nicht mehr zustimmt, hat er das Recht diese Einwilligung zu widerrufen.

3. Details zum Datenschutz sind der hier angeschlossenen Datenschutzerklärung zu entnehmen. Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil.

4. Die Datenschutzerklärung ist auf der Regionswebsite einsehbar bzw. herunterladbar.

5. Der Nutzer willigt ein, dass er von RML Nachrichten iSd § 107 TKG (insb. per E-Mail) erhält. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

XII. Schlussbestimmungen

1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

2. Für alle aus dem Vertrag etwa entspringenden Rechtsstreitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des für 8940 Weißenbach bei Liezen sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.

3. Es gilt ausschließlich materiell österreichisches Recht. Verweisungen auf ausländisches Recht (Kollisionsnormen) gelten nicht. Das UN-Kaufrecht gilt nicht.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Alle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

6. Mündliche Zusagen oder Nebenabreden erlangen erst durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit.

7. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Anstelle der nicht anwendbaren Bestimmung hat es zu gelten, was im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmung dieses Vertrags dem Willen der Vertragsparteien am ehesten entspricht.